Geschäftsordnungsausschuss (1/A-GO XXVII. GP) von 23.10.2019 bis 23.10.2024

Hier finden Sie die aktuellen Ausschüsse

Im Geschäftsordnungsausschuss werden alle Anträge, die sich auf das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates beziehen, behandelt. Das umfasst auch die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse.

Parlamentskorrespondenz

12.06.2024 - EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt künftig auch bei parlamentarischer Arbeit zur Anwendung

16.05.2024 - Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung: GO-Ausschuss schickt Gesetzespaket für drei Wochen in Begutachtung

15.02.2024 - Live-Übertragung von U-Ausschüssen: Verhandlungen zwischen den Fraktionen laufen noch

14.12.2023 - Nationalrat: Geschäftsordnungsausschuss macht Weg für beide U-Ausschüsse frei

18.10.2023 - Innen- und Geschäftsordnungsausschuss vertagen Volksbegehren

20.04.2023 - Geschäftsordnungsausschuss gibt grünes Licht für Ausweitung der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben

22.03.2023 - FPÖ blitzt mit Forderung nach Corona-Untersuchungsausschuss bei anderen Fraktionen ab

02.12.2021 - Geschäftsordnungsausschuss macht Weg für ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss frei

10.11.2021 - ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Geschäftsordnungsausschuss nahm Beratungen auf

07.07.2021 - Geschäftsordnungsausschuss: Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut

16.03.2021 - Geschäftsordnungsausschuss ebnet Weg für erweitertes Begutachtungsverfahren

07.07.2020 - Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wolfgang Pöschl wird neuer Verfahrensrichter

26.05.2020 - COVID-19-Untersuchungsausschuss: FPÖ blitzt mit Antrag im Geschäftsordnungsausschuss ab

27.04.2020 - GO-Ausschuss ebnet Weg für Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses

09.03.2020 - Ibiza-Untersuchungsausschuss: GO-Ausschuss fordert weitere Akten und Unterlagen an

22.01.2020 - Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nur in eingeschränkter Form

08.01.2020 - Ibiza-Untersuchungsausschuss: ÖVP, FPÖ und Grüne sehen Präzisierungsbedarf

23.10.2019 - Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen

Obmann

August Wöginger

Obmannstellvertreterin

Dr. Susanne Fürst

Obmannstellvertreter

Mag. Jörg Leichtfried

Peter Haubner